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Tierschutzgesetz (TSchG)

Erster Abschnitt (Grundsatz)
Zweiter Abschnitt (Tierhaltung)
Dritter Abschnitt (Töten von Tieren)
Vierter Abschnitt (Eingriffe an Tieren)
FĂŒnfter Abschnitt (Tierversuche)
Sechster Abschnitt (Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung)
Siebenter Abschnitt (Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen)
Achter Abschnitt (Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren)
Neunter Abschnitt (Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot)
Zehnter Abschnitt (Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere)
Elfter Abschnitt (DurchfĂŒhrung des Gesetzes)
Zwölfter Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften)
Dreizehnter Abschnitt (Übergangs- und Schlußvorschriften)

Bekanntmachung
der Neufassung des Tierschutzgesetzes
Vom 25. Mai 1998

Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S. 1094) wird nachstehend der Wortlaut des Tierschutzgesetzes in der ab 1. Juni 1998 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung berĂŒcksichtigt
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes
vom 17. Februar 1993 (BGBI. I S. 254),
2. den am 13. MĂ€rz 1993 in Kraft getretenen Artikel 48 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. I S. 278),
3. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 86 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. I S. 512, 2436),
4. den am 1. April 1997 in Kraft getretenen § 16 Nr. 3 Buchstabe b der Verordnung vom 3. MÀrz 1997 (BGBI. I S. 405),
5. den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Artikel 2 § 27 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBI. I, S. 3224),
6. den teils am 1. Juni 1998, teils am 1. November 1998, teils am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S. 1094).

Bonn, den 25. Mai 1998
Der Bundesminister fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert

Tierschutzgesetz

Erster Abschnitt
Grundsatz
 
§ 1
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen fĂŒr das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schĂŒtzen. Niemand darf einem Tier ohne vernĂŒnftigen Grund Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den zufĂŒgen.

Zweiter Abschnitt
Tierhaltung
 
§ 2
Wer ein Tier hÀlt, betreut oder zu betreuen hat,
1. muß das Tier seiner Art und seinen BedĂŒrfnissen entsprechend angemessen ernĂ€hren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemĂ€ĂŸer Bewegung nicht so einschrĂ€nken, daß ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder SchĂ€den zugefĂŒgt werden,
3. muß ĂŒber die fĂŒr eine angemessene ErnĂ€hrung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten verfĂŒgen.

§ 2 a
(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesministerium) wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 nĂ€her zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen ĂŒber Anforderungen
1. hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der GemeinschaftsbedĂŒrfnisse der Tiere,
2. an RĂ€ume, KĂ€fige; andere BehĂ€ltnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-, FĂŒtterungs- und TrĂ€nkvorrichtungen,
3. hinsichtlich der LichtverhÀltnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere,
4. an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, daß Aufzeichnungen ĂŒber die Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zustĂ€ndigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
5. an Kenntnisse und FĂ€higkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und FĂ€higkeiten bei Personen, die gewerbsmĂ€ĂŸig Tiere halten, betreuen oder zu betreuen haben.
(1a) Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen.
(2) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Verkehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu regeln. Es kann hierbei insbesondere
1. Anforderungen
  a) hinsichtlich der TransportfĂ€higkeit von Tieren,
  b) an Transportmittel fĂŒr Tiere
  festlegen,
1a. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten fĂŒr die Beförderung bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten oder beschrĂ€nken,
2. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten fĂŒr die Beförderung bestimmter Tiere vorschreiben,
3. vorschreiben, daß bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer begleitet werden mĂŒssen,
3a. vorschreiben, daß Personen, die Tiertransporte durchfĂŒhren oder hierbei mitwirken, bestimmte Kenntnisse und FĂ€higkeiten haben und diese nachweisen mĂŒssen,
4. Vorschriften ĂŒber das Verladen, Entladen, Unterbringen, ErnĂ€hren und Pflegen der Tiere erlassen,
5. als Voraussetzung fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Tiertransporten bestimmte Bescheinigungen, ErklĂ€rungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren Ausstellung und Aufbewahrung regeln,
6. vorschreiben, daß, wer gewerbsmĂ€ĂŸig Tiertransporte durchfĂŒhrt, einer Erlaubnis der zustĂ€ndigen Behörde bedarf oder bei der zustĂ€ndigen Behörde registriert sein muß, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,
7. vorschreiben, daß, wer Tiere wĂ€hrend des Transports in einer Einrichtung oder einem Betrieb ernĂ€hren, pflegen oder unterbringen will, einer Erlaubnis der zustĂ€ndigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln; soweit dies zur DurchfĂŒhrung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft erforderlich ist.

§ 3
Es ist verboten,
1. einem Tier außer in NotfĂ€llen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine KrĂ€fte ĂŒbersteigen,
1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht gewachsen ist,
1b. an einem Tier im Training oder bei sportlichen WettkĂ€mpfen oder Ă€hnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den verbunden sind und die die LeistungsfĂ€higkeit von Tieren beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen WettkĂ€mpfen oder Ă€hnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, fĂŒr das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzĂŒglichen schmerzlosen Tötung zu verĂ€ußern oder zu erwerben; dies gilt nicht fĂŒr die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, die eine Genehmigung nach § 8 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 fĂŒr Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,
3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurĂŒckzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4. ein gezĂŒchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemĂ€ĂŸe Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepaßt ist; die Vorschriften des Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberĂŒhrt,
5. ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr das Tier verbunden sind,
6. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder Ă€hnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr das Tier verbunden sind,
7. ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf SchĂ€rfe abzurichten oder zu prĂŒfen,
8. ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die GrundsĂ€tze weidgerechter JagdausĂŒbung erfordern,
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, daß dieses Verhalten bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒhrt oder
b) im Rahmen jeglichen artgemĂ€ĂŸen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder SchĂ€den fĂŒhrt oder
c) seine Haltung nur unter Bedingungen zulĂ€ĂŸt, die bei ihm zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder SchĂ€den fĂŒhren,
9. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies nicht aus gesundheitlichen GrĂŒnden erforderlich ist,
10. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder SchÀden bereitet,
11. ein GerĂ€t zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemĂ€ĂŸe Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschrĂ€nkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den zufĂŒgt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulĂ€ssig ist.

 

Dritter Abschnitt
Töten von Tieren
 
§ 4
(1) Ein Wirbeltier darf nur unter BetĂ€ubung oder sonst, soweit nach den gegebenen UmstĂ€nden zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne BetĂ€ubung im Rahmen weidgerechter AusĂŒbung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulĂ€ssig oder erfolgt sie im Rahmen zulĂ€ssiger SchĂ€dlingsbekĂ€mpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und FĂ€higkeiten hat.
(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmĂ€ĂŸig regelmĂ€ĂŸig Wirbeltiere betĂ€uben oder töten, haben gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer TĂ€tigkeit nach Satz 1 GeflĂŒgel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betĂ€ubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betĂ€ubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen einer TĂ€tigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betĂ€ubt oder getötet, so genĂŒgt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt.
(2) FĂŒr das Schlachten eines warmblĂŒtigen Tieres gilt § 4 a.
(3) FĂŒr das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gelten die §§ 8 b, 9 Abs. 2 Satz 2, im Falle von Hunden, Katzen, Affen und Halbaffen außerdem § 9 Abs. 2 Nr. 7 entsprechend.

§ 4 a
(1) Ein warmblĂŒtiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betĂ€ubt worden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner BetÀubung, wenn
1. sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen UmstÀnden nicht möglich ist,
2. die zustĂ€ndige Behörde eine Ausnahmegenehmigung fĂŒr ein Schlachten ohne BetĂ€ubung (SchĂ€chten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den BedĂŒrfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das SchĂ€chten vorschreiben oder den Genuß von Fleisch nicht geschĂ€chteter Tiere untersagen oder
3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4 b Nr. 3 bestimmt ist.

§ 4 b
Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. a) das Schlachten von Fischen und anderen kaltblĂŒtigen Tieren zu regeln,
b) bestimmte Tötungsarten und BetÀubungsverfahren nÀher zu regeln, vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten,
c) die Voraussetzungen nĂ€her zu regeln, unter denen Schlachtungen im Sinne des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dĂŒrfen,
d) nĂ€here Vorschriften ĂŒber Art und Umfang der zum BetĂ€uben oder Töten von Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten sowie ĂŒber das Verfahren zu deren Nachweis zu erlassen,
e) nicht gewerbliche TÀtigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern,
um sicherzustellen, daß den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefĂŒgt werden,
2. das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des EuropĂ€ischen Übereinkommens vom 10. Mai 1979 ĂŒber den Schutz von Schlachttieren (BGBI.1983 II S. 770) nĂ€her zu regeln,
3. fĂŒr das Schlachten von GeflĂŒgel Ausnahmen von der BetĂ€ubungspflicht zu bestimmen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr.1 Buchstabe b und d bedĂŒrfen, soweit sie das BetĂ€uben oder Töten mittels gefĂ€hrlicher Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen fĂŒr den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien fĂŒr Arbeit und Sozialordnung, fĂŒr Gesundheit sowie fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

 

Vierter Abschnitt
Eingriffe an Tieren
 
§ 5
(1) An einem Wirbeltier darf ohne BetĂ€ubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die BetĂ€ubung warmblĂŒtiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. FĂŒr die BetĂ€ubung mit BetĂ€ubungspatronen kann die zustĂ€ndige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den AbsĂ€tzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine BetĂ€ubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.
(2) Eine BetÀubung ist nicht erforderlich,
1. wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine, BetĂ€ubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfĂŒgiger ist als die mit einer BetĂ€ubung verbundene BeeintrĂ€chtigung des Befindens des Tieres,
2. wenn die BetĂ€ubung im Einzelfall nach tierĂ€rztlichem Urteil nicht durchfĂŒhrbar erscheint.
(3) Eine BetÀubung ist ferner nicht erforderlich.
1. fĂŒr das Kastrieren von unter vier Wochen alten mĂ€nnlichen Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,
2. fĂŒr das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,
3. fĂŒr das KĂŒrzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von unter acht Tage alten LĂ€mmern,
4. fĂŒr das KĂŒrzen des Schwanzes von unter acht Tage alten LĂ€mmern mittels elastischer Ringe,
5. fĂŒr das Abschleifen der EckzĂ€hne von Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerlĂ€ĂŸlich ist,
6. fĂŒr das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei MasthahnenkĂŒken, die als ZuchthĂ€hne Verwendung finden sollen, wĂ€hrend des ersten Lebenstages,
7. fĂŒr die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch OhrtĂ€towierung, fĂŒr die Kennzeichnung anderer SĂ€ugetiere innerhalb der ersten zwei Lebenswochen durch Ohr- und SchenkeltĂ€towierung sowie die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich der Pferde durch Ohrmarke, FlĂŒgelmarke, injektierten Mikrochip, ausgenommen bei GeflĂŒgel, durch Schlagstempel beim Schwein und durch Schenkelbrand beim Pferd.
(4) Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. ĂŒber Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der BetĂ€ubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
2. Verfahren und Methoden zur DurchfĂŒhrung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.

§ 6
(1) Verboten ist das vollstÀndige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollstÀndige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn
1. der Eingriff im Einzelfall
a) nach tierÀrztlicher Indikation geboten ist oder
b) bei jagdlich zu fĂŒhrenden Hunden fĂŒr die vorgesehene Nutzung des Tieres unerlĂ€ĂŸlich ist und tierĂ€rztliche Bedenken nicht entgegenstehen,
2. ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr.1 oder 7 vorliegt,
3. ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im Einzelfall fĂŒr die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlĂ€ĂŸlich ist,
4. das vollstÀndige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben zum Zwecke der Transplantation oder des Anlegens von Kulturen oder der Untersuchung isolierter Organe, Gewebe oder Zellen erforderlich ist,
5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierÀrztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.
Eingriffe nach Satz 2 Nr.1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 3 dĂŒrfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und FĂ€higkeiten hat. FĂŒr die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8 b, 9 Abs.1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9 a entsprechend. Die Eingriffe sind spĂ€testens zwei Wochen vor Beginn der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in NotfĂ€llen eine sofortige DurchfĂŒhrung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzĂŒglich nachzuholen. Die in Satz 5 genannte Frist kann von der zustĂ€ndigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlĂ€ngert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
1. der Zweck des Eingriffs,
2. die Art und die Zahl der fĂŒr den Eingriff vorgesehenen Tiere,
3. die Art und die DurchfĂŒhrung des Eingriffs einschließlich der BetĂ€ubung,
4. Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,
5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchfĂŒhrenden Person und die fĂŒr die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6. die BegrĂŒndung fĂŒr den Eingriff.
(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 3 Nr. 4 oder des § 6 Abs. 3 Nr. 2.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zustÀndige Behörde
1. das KĂŒrzen der Schnabelspitze bei NutzgeflĂŒgel,
2. das KĂŒrzen des bindegewebigen EndstĂŒckes des Schwanzes von unter drei Monate alten mĂ€nnlichen KĂ€lbern mittels elastischer Ringe erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, daß der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerlĂ€ĂŸlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen ĂŒber Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchfĂŒhrende Person zu enthalten.
(4) Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.
(5) Der zustĂ€ndigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, daß der Eingriff fĂŒr die vorgesehene Nutzung unerlĂ€ĂŸlich ist.

§ 6 a
Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht fĂŒr Tierversuche, fĂŒr Eingriffe zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung und fĂŒr Eingriffe zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen.

 

FĂŒnfter Abschnitt
Tierversuche
 
§ 7
(1 ) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken
1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr diese Tiere oder
2. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr die erbgutverĂ€nderten Tiere oder deren TrĂ€gertiere verbunden sein können.
(2) Tierversuche dĂŒrfen nur durchgefĂŒhrt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlĂ€ĂŸlich sind:
1. Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, KörperschÀden oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen physiologischer ZustÀnde oder Funktionen bei Mensch oder Tier,
2. Erkennen von UmweltgefÀhrdungen,
3. PrĂŒfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Unbedenklichkeit fĂŒr die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf ihre Wirksamkeit gegen tierische SchĂ€dlinge,
4. Grundlagenforschung.
Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlĂ€ĂŸlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prĂŒfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.
(3) Versuche an Wirbeltieren dĂŒrfen nur durchgefĂŒhrt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Versuche an Wirbeltieren, die zu lĂ€nger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden fĂŒhren, dĂŒrfen nur durchgefĂŒhrt werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, daß sie fĂŒr wesentliche BedĂŒrfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.
(4) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem GerÀt sind verboten.
(5) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsĂ€tzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, im Falle von Kosmetika im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit, Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um
1. konkrete GesundheitsgefÀhrdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder
2. Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft durchzufĂŒhren.

§ 8
(1) Wer Versuche an Wirbeltieren durchfĂŒhren will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zustĂ€ndige Behörde.
(2) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist schriftlich bei der zustÀndigen Behörde einzureichen. In dem Antrag ist
1. wissenschaftlich begrĂŒndet darzulegen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr.1 vorliegen,
2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 bis 4 vorliegen,
3. darzulegen, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 5 vorliegen.
Der Antrag muß ferner die Angaben nach § 8 a Abs. 2 Nr.1 bis 5 enthalten.
(3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
1. wissenschaftlich begrĂŒndet dargelegt ist, daß
a) die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen,
b) das angestrebte Versuchsergebnis trotz Ausschöpfung der zugĂ€nglichen Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die ÜberprĂŒfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlĂ€ĂŸlich ist;
2. der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter die erforderliche fachliche Eignung insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Tierversuche haben und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre ZuverlĂ€ssigkeit ergeben;
3. die erforderlichen Anlagen, GerĂ€te und anderen sachlichen Mittel vorhanden sowie die personellen und organisatorischen Voraussetzungen fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Tierversuche einschließlich der TĂ€tigkeit des Tierschutzbeauftragten gegeben sind;
4. eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Unterbringung und Pflege einschließlich der Betreuung der Tiere sowie ihre medizinische Versorgung sichergestellt ist und
5. die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 und 2 und des § 9 a erwartet werden kann.
(4) In dem Genehmigungsbescheid sind der Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter anzugeben. Wechselt der Leiter eines Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter, so hat der Genehmigungsinhaber diese Änderung der zustĂ€ndigen Behörde unverzĂŒglich anzuzeigen; die Genehmigung gilt weiter, wenn sie nicht innerhalb eines Monats widerrufen wird:
(5) Die Genehmigung ist zu befristen. Im Falle des Absatzes 5a Satz 1 gilt die im Antrag genannte voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens.
(5a) Hat die Behörde ĂŒber den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, im Falle von Versuchen an betĂ€ubten Tieren, die noch unter dieser BetĂ€ubung getötet werden, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, schriftlich entschieden, so gilt die Genehmigung als erteilt. Die Frist von zwei Monaten kann von der zustĂ€ndigen Behörde bei Bedarf nach Anhörung des Antragstellers auf bis zu drei Monate verlĂ€ngert werden. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberĂŒcksichtigt, wĂ€hrend derer der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde den Anforderungen nach Absatz 2 nicht nachgekommen ist. Die Genehmigung nach Satz 1 kann nachtrĂ€glich mit Auflagen versehen werden, soweit dies zur ErfĂŒllung der Voraussetzungen des Absatzes 3 erforderlich ist..
(6) Wird die Genehmigung einer Hochschule oder anderen Einrichtung erteilt, so mĂŒssen die Personen, welche die Tierversuche durchfĂŒhren, bei der Einrichtung beschĂ€ftigt oder mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt sein.
(7) Der Genehmigung bedĂŒrfen nicht Versuchsvorhaben,
1. deren DurchfĂŒhrung ausdrĂŒcklich
a) durch Gesetz, Rechtsverordnung oder durch das Arzneibuch oder durch unmittelbar anwendbaren Rechtsakt eines Organs der EuropÀischen Gemeinschaften vorgeschrieben,
b) in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates im Einklang mit § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen oder
c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes eines Organs der EuropĂ€ischen Gemeinschaften von einem Richter oder einer Behörde angeordnet oder im Einzelfall als Voraussetzung fĂŒr den Erlaß eines Verwaltungsaktes gefordert ist;
2. die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und
a) der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, KörperschÀden oder körperlichen Beschwerden bei Mensch oder Tier oder
b) der PrĂŒfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder ChargenprĂŒfungen dienen.
Der Genehmigung bedĂŒrfen ferner nicht Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben, sofern
1. der Zweck des Versuchsvorhabens beibehalten wird,
2. bei den Versuchstieren keine stÀrkeren Schmerzen, Leiden oder SchÀden entstehen,
3. die Zahl der Versuchstiere nicht wesentlich erhöht wird und
4. diese Änderungen vorher der zustĂ€ndigen Behörde angezeigt worden sind; § 8 a Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.

§ 8 a
(1) Wer Tierversuche an Wirbeltieren, die nicht der Genehmigung bedĂŒrfen, oder an Cephalopoden oder Dekapoden durchfĂŒhren will, hat das Versuchsvorhaben spĂ€testens zwei Wochen vor Beginn der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in NotfĂ€llen eine sofortige DurchfĂŒhrung des Tierversuchs erforderlich ist; die Anzeige ist unverzĂŒglich nachzuholen. Die in Satz 1 genannte Frist kann von der zustĂ€ndigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlĂ€ngert werden.
(2) In der Anzeige sind anzugeben:
1. der Zweck des Versuchsvorhabens,
2. die Art und bei Wirbeltieren zusĂ€tzlich die Zahl der fĂŒr das Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere,
3. die Art und die DurchfĂŒhrung der beabsichtigten Tierversuche einschließlich der BetĂ€ubung,
4. Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens,
5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Versuchsvorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchfĂŒhrenden Person und die fĂŒr die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6. bei Versuchsvorhaben nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 der Rechtsgrund der Genehmigungsfreiheit.
(3) Ist die DurchfĂŒhrung mehrerer gleichartiger Versuchsvorhaben beabsichtigt, so genĂŒgt die Anzeige des ersten Versuchsvorhabens, wenn in der Anzeige zusĂ€tzlich die voraussichtliche Zahl der Versuchsvorhaben angegeben wird. Am Ende eines jeden Jahres ist der zustĂ€ndigen Behörde die Zahl der durchgefĂŒhrten Versuchsvorhaben sowie bei Wirbeltieren Art und Zahl der insgesamt verwendeten Tiere anzugeben.
(4) Ändern sich nach Absatz 2 angegebene Sachverhalte wĂ€hrend des Versuchsvorhabens, so sind diese Änderungen unverzĂŒglich der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, daß die Änderung fĂŒr die Überwachung des Versuchsvorhabens ohne Bedeutung ist.
(5) Die zustĂ€ndige Behörde hat Tierversuche zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3, des § 8 b Abs,1, 2, 4, 5 oder 6 oder des § 9 Abs.1 oder 2 nicht sichergestellt ist, und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zustĂ€ndigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(6) Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anzeigepflicht nach Absatz 1 auf Versuche an sonstigen wirbellosen Tieren auszudehnen, soweit dies zum Schutz von Tieren, die auf einer den Wirbeltieren entsprechenden sinnesphysiologischen Entwicklungsstufe stehen, erforderlich ist.

§ 8 b
(1) TrĂ€ger von Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgefĂŒhrt werden, haben einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind auch die Stellung und die Befugnisse des Tierschutzbeauftragten nach Absatz 6 Satz 3 anzugeben.
(2) Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der VeterinĂ€rmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie - bestellt werden. Sie mĂŒssen die fĂŒr die DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkenntnisse und die hierfĂŒr erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit haben. Die zustĂ€ndige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(3) Der Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet,
1. auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
2. die Einrichtung und die mit den Tierversuchen und mit der Haltung der Versuchstiere befaßten Personen zu beraten,
3. zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs Stellung zu nehmen,
4. innerbetrieblich auf die Entwicklung und EinfĂŒhrung von Verfahren und Mitteln zur Vermeidung oder BeschrĂ€nkung von Tierversuchen hinzuwirken.
(4) FĂŒhrt der Tierschutzbeauftragte selbst ein Versuchsvorhaben durch, so muß fĂŒr dieses Versuchsvorhaben ein anderer Tierschutzbeauftragter tĂ€tig sein.
(5) Die Einrichtung hat den Tierschutzbeauftragten bei der ErfĂŒllung seiner Aufgaben so zu unterstĂŒtzen und von allen Versuchsvorhaben zu unterrichten, daß er seine Aufgaben uneingeschrĂ€nkt wahrnehmen kann.
(6) Der Tierschutzbeauftragte ist bei der ErfĂŒllung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er darf wegen der ErfĂŒllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Stellung und seine Befugnisse sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in Ă€hnlicher Form zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, daß der Tierschutzbeauftragte seine VorschlĂ€ge oder Bedenken unmittelbar der in der Einrichtung entscheidenden Stelle vortragen kann. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.

§ 9
(1) Tierversuche dĂŒrfen nur von Personen durchgefĂŒhrt werden, die die dafĂŒr erforderlichen Fachkenntnisse haben. Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen Versuche nach § 8 Abs. 7 Nr. 2, dĂŒrfen darĂŒber hinaus nur von Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der VeterinĂ€rmedizin oder der Medizin oder von Personen mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Hochschulstudium oder von Personen, die auf Grund einer abgeschlossenen Berufsausbildung nachweislich die erforderlichen Fachkenntnisse haben, durchgefĂŒhrt werden. Tierversuche mit operativen Eingriffen an Wirbeltieren dĂŒrfen nur von Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium
1. der VeterinÀrmedizin oder Medizin oder
2. der Biologie - Fachrichtung Zoologie -, wenn diese Personen an Hochschulen oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen tÀtig sind,
durchgefĂŒhrt werden. Die zustĂ€ndige Behörde lĂ€ĂŸt Ausnahmen von den SĂ€tzen 2 und 3 zu, wenn der Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse auf andere Weise erbracht ist.
(2) Tierversuche sind auf das unerlĂ€ĂŸliche Maß zu beschrĂ€nken. Bei der DurchfĂŒhrung ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berĂŒcksichtigen. Im einzelnen gilt fĂŒr die DurchfĂŒhrung folgendes:
1. Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, insbesondere warmblĂŒtigen Tieren, dĂŒrfen nur durchgefĂŒhrt werden, soweit Versuche an sinnesphysiologisch niedriger entwickelten Tieren fĂŒr den verfolgten Zweck nicht ausreichen. Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden sind, dĂŒrfen nur durchgefĂŒhrt werden, soweit Versuche an anderen Tieren fĂŒr den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
2. FĂŒr den Tierversuch dĂŒrfen nicht mehr Tiere verwendet werden, als fĂŒr den verfolgten Zweck erforderlich ist.
3. Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den dĂŒrfen den Tieren nur in dem Maße zugefĂŒgt werden, als es fĂŒr den verfolgten Zweck unerlĂ€ĂŸlich ist; insbesondere dĂŒrfen sie nicht aus GrĂŒnden der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefĂŒgt werden.
4. Versuche an Wirbeltieren dĂŒrfen vorbehaltlich des Satzes 4 nur unter BetĂ€ubung vorgenommen werden. Die BetĂ€ubung darf nur von einer Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erfĂŒllt, oder unter ihrer Aufsicht vorgenommen werden. Ist bei einem betĂ€ubten Wirbeltier damit zu rechnen, daß mit Abklingen der BetĂ€ubung erhebliche Schmerzen auftreten, so muß das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt werden, es sei denn, daß dies mit dem Zweck des Tierversuchs nicht vereinbar ist. An einem nicht betĂ€ubten Wirbeltier darf
a) kein Eingriff vorgenommen werden, der zu schweren Verletzungen fĂŒhrt,
b) ein Eingriff nur vorgenommen werden, wenn der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfĂŒgiger ist als die mit einer BetĂ€ubung verbundene BeeintrĂ€chtigung des Befindens des Versuchstieres oder der Zweck des Tierversuchs eine BetĂ€ubung ausschließt.
An einem nicht betĂ€ubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich schmerzhafter Eingriff oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung durchgefĂŒhrt werden, es sei denn, daß der Zweck des Tierversuchs anders nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betĂ€ubten Wirbeltier dĂŒrfen keine, Mittel angewandt werden, durch die die Äußerung von Schmerzen verhindert oder eingeschrĂ€nkt wird.
5. Wird bei einem Wirbeltier ein schwerer operativer Eingriff vorgenommen oder ist das Tier in einem mit erheblichen oder lĂ€nger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder mit erheblichen SchĂ€den verbundenen Tierversuch verwendet worden, so darf es nicht fĂŒr ein weiteres Versuchsvorhaben verwendet werden, es sei denn, sein allgemeiner Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden sind vollstĂ€ndig wiederhergestellt und der weitere Tierversuch
a) ist nicht mit Leiden oder SchÀden und nur mit unerheblichen Schmerzen verbunden oder
b) wird unter BetÀubung vorgenommen und das Tier wird unter dieser BetÀubung getötet.
6. Bei Tierversuchen zur Ermittlung der tödlichen Dosis oder tödlichen Konzentration eines Stoffes ist das Tier schmerzlos zu töten, sobald erkennbar ist, daß es infolge der Wirkung des Stoffes stirbt.
7. Wirbeltiere, mit Ausnahme der Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, HĂŒhner, Tauben, Puten, Enten, GĂ€nse und Fische, dĂŒrfen fĂŒr Tierversuche nur verwendet werden, wenn sie fĂŒr einen solchen Zweck gezĂŒchtet worden sind. Die zustĂ€ndige Behörde kann, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, Ausnahmen hiervon zulassen, wenn fĂŒr Versuchszwecke gezĂŒchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur VerfĂŒgung stehen oder der Zweck des Tierversuchs die Verwendung von Tieren anderer Herkunft erforderlich macht.
8. Nach Abschluß eines Tierversuchs ist jeder verwendete und ĂŒberlebende Affe, Halbaffe, Einhufer, Paarhufer, Hund, Hamster sowie jede verwendete und ĂŒberlebende Katze und jedes verwendete und ĂŒberlebende Kaninchen und Meerschweinchen unverzĂŒglich einem Tierarzt zur Untersuchung vorzustellen. Kann das Tier nach dem Urteil des Tierarztes nur unter Schmerzen oder Leiden weiterleben, so muß es unverzĂŒglich schmerzlos getötet werden. Andere als in Satz 1 bezeichnete Tiere sind gleichfalls unverzĂŒglich schmerzlos zu töten, wenn dies nach dem Urteil der Person, die den Tierversuch durchgefĂŒhrt hat, erforderlich ist. Soll ein Tier am Ende eines Tierversuchs am Leben erhalten werden, so muß es seinem Gesundheitszustand entsprechend gepflegt und dabei von einem Tierarzt oder einer anderen befĂ€higten Person beobachtet und erforderlichenfalls medizinisch versorgt werden.
(3) FĂŒr die Einhaltung der Vorschriften der AbsĂ€tze 1 und 2 ist der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter verantwortlich. Das Gleiche gilt fĂŒr die ErfĂŒllung von Auflagen, die mit einer Genehmigung nach § 8 verbunden sind.

§ 9 a
Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen mĂŒssen fĂŒr jedes Versuchsvorhaben den mit ihm verfolgten Zweck, insbesondere die GrĂŒnde fĂŒr nach § 9 Abs. 2 Nr.1 erlaubte Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, sowie die Zahl und Bezeichnung der verwendeten Tiere und die Art und AusfĂŒhrung der Versuche angeben. Werden Wirbeltiere verwendet, so ist auch ihre Herkunft einschließlich des Namens und der Anschrift des Vorbesitzers anzugeben; bei Hunden und Katzen sind zusĂ€tzlich Geschlecht und Rasse sowie Art und Zeichnung des Fells und eine an dem Tier vorgenommene Kennzeichnung anzugeben. Die Aufzeichnungen sind von den Personen, die die Versuche durchgefĂŒhrt haben, und von dem Leiter des Versuchsvorhabens zu unterzeichnen; der Unterschrift bedarf es nicht, wenn die Aufzeichnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden. Die Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluß des Versuchsvorhabens aufzubewahren und der zustĂ€ndigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

 

Sechster Abschnitt
Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung
 
§ 10
(1) Zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung dĂŒrfen Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den verbunden sind, nur durchgefĂŒhrt werden
1. an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder
2. im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung fĂŒr Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.
Sie dĂŒrfen nur vorgenommen werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere Weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann. Der zustĂ€ndigen Behörde ist auf Verlangen zu begrĂŒnden, warum der Zweck der Eingriffe oder Behandlungen nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§ 8 a, 8 b, 9 Abs.1 und 2 und § 9 a entsprechend anzuwenden. § 8 a Abs.1 Satz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe oder Behandlungen vor Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9 Abs.1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe und Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgefĂŒhrt werden dĂŒrfen.
(3) FĂŒr die Einhaltung der Vorschriften der AbsĂ€tze 1 und 2 ist der Leiter der Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder sein Stellvertreter verantwortlich.

 

Siebenter Abschnitt
Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen
 
§ 10 a
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen dĂŒrfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen vornehmen will, hat diese spĂ€testens zwei Wochen vor Beginn der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkĂŒrzen. § 8 a Abs. 2 bis 5, die §§ 8 b, 9 Abs.1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9 a gelten entsprechend.

 

Achter Abschnitt
Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
 
§ 11
(1) Wer
1. Wirbeltiere
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder
b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck
zĂŒchten oder halten,
2. Tiere fĂŒr andere in einem Tierheim oder in einer Ă€hnlichen Einrichtung halten,
2a. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,
2b. fĂŒr Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfĂŒr Einrichtungen unterhalten,
2c. Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchfĂŒhren oder
3. gewerbsmĂ€ĂŸig
a) Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, zĂŒchten oder halten,
b) mit Wirbeltieren handeln,
c) einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,
d) Tiere zur Schau stellen oder fĂŒr solche Zwecke zur VerfĂŒgung stellen oder
e) Wirbeltiere als SchÀdlinge bekÀmpfen
will, bedarf der Erlaubnis der zustÀndigen Behörde.
In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind anzugeben:
1. die Art der betroffenen Tiere,
2. die fĂŒr die TĂ€tigkeit verantwortliche Person,
3. in den FĂ€llen des Satzes 1 Nr.1 bis 3 Buchstaben a bis d die RĂ€ume und Einrichtungen und im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe e die Vorrichtungen sowie die Stoffe und Zubereitungen, die fĂŒr die TĂ€tigkeit bestimmt sind.
Dem Antrag sind Nachweise ĂŒber die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr.1 beizufĂŒgen.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. mit Ausnahme der FĂ€lle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2c, die fĂŒr die TĂ€tigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die fĂŒr die TĂ€tigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten hat; der Nachweis hierĂŒber ist auf Verlangen in einem FachgesprĂ€ch bei der zustĂ€ndigen Behörde zu fĂŒhren;
2. die fĂŒr die TĂ€tigkeit verantwortliche Person die erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit hat,
3. die der TÀtigkeit dienenden RÀume und Einrichtungen eine den Anforderungen des § 2 entsprechende ErnÀhrung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen und
4. in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e die zur Verwendung vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder Zubereitungen fĂŒr eine tierschutzgerechte BekĂ€mpfung der betroffenen Wirbeltierarten geeignet sind; dies gilt nicht fĂŒr Vorrichtungen, Stoffe oder Zubereitungen, die nach anderen Vorschriften zu diesem Zweck zugelassen oder vorgeschrieben sind.
(2a) Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann angeordnet werden
1. die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur FĂŒhrung eines Tierbestandsbuches,
2. eine BeschrÀnkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl,
3. die regelmĂ€ĂŸige Fort- und Weiterbildung,
4. das Verbot, Tiere zum Betteln zu verwenden,
5. bei Einrichtungen mit wechselnden Standorten die unverzĂŒgliche Meldung bei der fĂŒr den TĂ€tigkeitsort zustĂ€ndigen Behörde,
6. die Fortpflanzung der Tiere zu verhindern.
(3) Mit der AusĂŒbung der TĂ€tigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zustĂ€ndige Behörde soll demjenigen die AusĂŒbung der TĂ€tigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.
(4) Die AusĂŒbung der nach Absatz 3 Satz 2 untersagten TĂ€tigkeit kann von der zustĂ€ndigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder GeschĂ€ftsrĂ€ume verhindert werden.
(5) Wer gewerbsmĂ€ĂŸig mit Wirbeltieren handelt, hat sicherzustellen, daß die fĂŒr ihn im Verkauf tĂ€tigen Personen, mit Ausnahme der Auszubildenden, ihm gegenĂŒber vor Aufnahme dieser TĂ€tigkeit den Nachweis ihrer Sachkunde auf Grund ihrer Ausbildung, ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren oder ihrer entsprechenden Unterrichtung erbracht haben.

§ 11 a
(1) Wer Wirbeltiere
1. nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10 a genannten Zwecken oder
2. nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck
zĂŒchtet oder hĂ€lt oder mit solchen Wirbeltieren handelt, hat ĂŒber die Herkunft und den Verbleib der Tiere Aufzeichnungen zu machen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit fĂŒr Wirbeltiere wildlebender Arten eine entsprechende Aufzeichnungspflicht auf Grund jagdrechtlicher oder naturschutzrechtlicher Vorschriften besteht.
(2) Wer Hunde oder Katzen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke zĂŒchtet, hat sie, bevor sie vom Muttertier abgesetzt werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, daß ihre IdentitĂ€t festgestellt werden kann; Affen oder Halbaffen mĂŒssen nach dem Absetzen oder dem Entfernen aus dem Sozialverband entsprechend dauerhaft gekennzeichnet werden. Wer nicht gekennzeichnete Hunde, Katzen, Affen oder Halbaffen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erwirbt, hat den Nachweis zu erbringen, daß es sich um fĂŒr solche Zwecke gezĂŒchtete Tiere handelt und deren Kennzeichnung nach Satz 1 unverzĂŒglich vorzunehmen.
(3) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ĂŒber Art und Umfang der Aufzeichnungen und der Kennzeichnung zu erlassen. Es kann dabei vorsehen, daß Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvor-schriften als Aufzeichnungen nach Satz 1 gelten.
(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck aus DrittlĂ€ndern einfĂŒhren will, bedarf der Genehmigung durch die zustĂ€ndige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 7 erfĂŒllt sind.

§ 11 b
(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu zĂŒchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verĂ€ndern, wenn damit gerechnet werden muß, daß bei der Nachzucht, den bio- oder gentechnisch verĂ€nderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe fĂŒr den artgemĂ€ĂŸen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den auftreten.
(2) Es ist verboten, Wirbeltiere zu zĂŒchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verĂ€ndern, wenn damit gerechnet werden muß, daß bei den Nachkommen
a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen oder mit Leiden verbundene erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten oder
b) jeder artgemĂ€ĂŸe Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder SchĂ€den fĂŒhrt oder
c) deren Haltung nur unter Bedingungen möglich ist, die bei ihnen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder SchĂ€den fĂŒhren.
(3) Die zustĂ€ndige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, wenn damit gerechnet werden muß, daß deren Nachkommen Störungen oder VerĂ€nderungen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 zeigen.
(4) Die AbsĂ€tze 1, 2 und 3 gelten nicht fĂŒr durch ZĂŒchtung oder bio- oder gentechnische Maßnahmen verĂ€nderte Wirbeltiere, die fĂŒr wissenschaftliche Zwecke notwendig sind.
(5) Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die erblich bedingten VerÀnderungen, Verhaltensstörungen und Aggressionssteigerungen nach den AbsÀtzen 1 und 2 nÀher zu bestimmen und dabei insbesondere bestimmte Zuchtformen und Rassemerkmale zu verbieten oder zu beschrÀnken.

§ 11 c
Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dĂŒrfen Wirbeltiere an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.

Neunter Abschnitt
Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot

§ 12
(1) Wirbeltiere, an denen SchĂ€den feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, daß sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dĂŒrfen nicht gehalten oder ausgestellt werden; das NĂ€here wird durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 oder 5 geregelt.
(2) Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist,
1. das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus einem Staat, der nicht der EuropÀischen Gemeinschaft angehört, in das Inland (Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen hinsichtlich der Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden Bescheinigung abhÀngig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung zu regeln,
2. die Einfuhr bestimmter Tiere von einer Genehmigung abhÀngig zu machen,
3. das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu verbieten,
4. das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten, insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn an den Tieren zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale tierschutzwidrige Handlungen vorgenommen worden sind,
5. das Halten von Wirbeltieren, an denen SchĂ€den feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, daß sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen zugefĂŒgt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der Tiere nur unter Leiden möglich ist,
6. vorzuschreiben, daß Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur ĂŒber bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen eingefĂŒhrt oder ausgefĂŒhrt werden dĂŒrfen, die das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr.1, 2 oder 3 kann nicht erlassen werden, soweit diese nicht zur DurchfĂŒhrung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet erforderlich ist oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 4 oder 5 kann nicht erlassen werden, soweit Gemeinschaftsrecht oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.

 

Zehnter Abschnitt
Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
 
§ 13
(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den fĂŒr Wirbeltiere verbunden ist; dies gilt nicht fĂŒr die Anwendung von Vorrichtungen oder Stoffen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zugelassen sind. Vorschriften des Jagdrechts, des Naturschutzrechts, des Pflanzenschutzrechts und des Seuchenrechts bleiben unberĂŒhrt.
(2) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Wildes Maßnahmen anzuordnen, die das Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder SchĂ€den durch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten schĂŒtzen.
(3) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und dem Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der EuropĂ€ischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr) zu verbieten, zu beschrĂ€nken oder von einer Genehmigung abhĂ€ngig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, daß der Antragsteller die fĂŒr die jeweilige TĂ€tigkeit erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten. besitzt und nachweist sowie daß eine den Anforderungen des § 2 entsprechende ErnĂ€hrung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen ZuverlĂ€ssigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und FĂ€higkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden.

§ 13 a
Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt zur Verbesserung des Tierschutzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an freiwillige PrĂŒfverfahren zu bestimmen, mit denen nachgewiesen wird, daß serienmĂ€ĂŸig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete BetĂ€ubungsgerĂ€te und -anlagen ĂŒber die Anforderungen dieses Gesetzes und die Mindestanforderungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen hinausgehen. Es hat hierbei insbesondere Kriterien, Verfahren und Umfang der freiwilligen PrĂŒfverfahren sowie Anforderungen an die Sachkunde der im Rahmen derartiger PrĂŒfverfahren tĂ€tigen Gutachter festzulegen.

 

Elfter Abschnitt
DurchfĂŒhrung des Gesetzes
 
§ 14
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. Die genannten Behörden können
1. Tiere sowie deren Beförderungsmittel, BehĂ€lter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,
2. den Verdacht von VerstĂ¶ĂŸen gegen Verbote und BeschrĂ€nkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zustĂ€ndigen Behörden mitteilen,
3. in den FĂ€llen der Nummer 2 anordnen, daß die Tiere auf Kosten und Gefahr des VerfĂŒgungsberechtigten der zustĂ€ndigen Behörde vorgefĂŒhrt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, AuskĂŒnften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in GeschĂ€ftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen vorsehen.

§ 15
(1) Die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden. Die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur UnterstĂŒtzung der zustĂ€ndigen Behörden bei der Entscheidung ĂŒber die Genehmigung von Tierversuchen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder muß die fĂŒr die Beurteilung von Tierversuchen erforderlichen Fachkenntnisse der VeterinĂ€rmedizin, der Medizin oder einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung haben. In die Kommissionen sind auch Mitglieder zu berufen, die aus Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen ausgewĂ€hlt worden sind und auf Grund ihrer Erfahrungen zur Beurteilung von Tierschutzfragen geeignet sind; die Zahl dieser Mitglieder muß ein Drittel der Kommissionsmitglieder betragen. Die zustĂ€ndige Behörde unterrichtet unverzĂŒglich die Kommission ĂŒber AntrĂ€ge auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und gibt ihr Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen.
(2) Die zustĂ€ndigen Behörden sollen im Rahmen der DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als SachverstĂ€ndigen beteiligen.
(3) Im Bereich der Bundeswehr obliegt die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den zustĂ€ndigen Dienststellen der Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur UnterstĂŒtzung der zustĂ€ndigen Dienststellen bei der Entscheidung ĂŒber die Genehmigung von Versuchsvorhaben. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder muß die fĂŒr die Beurteilung von Tierversuchen erforderlichen Fachkenntnisse der VeterinĂ€rmedizin, der Medizin oder einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung haben. In die Kommission sollen auch Mitglieder berufen werden, die aus Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen ausgewĂ€hlt worden sind und auf Grund ihrer Erfahrungen zur Beurteilung von Tierschutzfragen geeignet sind. Die zustĂ€ndige Dienststelle unterrichtet unverzĂŒglich die Kommission ĂŒber AntrĂ€ge auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und gibt ihr Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die Sicherheitsbelange der Bundeswehr sind zu berĂŒcksichtigen. Sollen Tierversuche im Auftrag der Bundeswehr durchgefĂŒhrt werden, so ist die Kommission hiervon ebenfalls zu unterrichten und ihr vor Auftragserteilung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; Absatz 1 bleibt unberĂŒhrt. Die fĂŒr die Genehmigung des Versuchsvorhabens zustĂ€ndige Landesbehörde ist davon in Kenntnis zu setzen. Die zustĂ€ndige Dienststelle der Bundeswehr sendet auf Anforderung die Stellungnahme zu.

§ 15 a
Die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden unterrichten das Bundesministerium ĂŒber FĂ€lle grundsĂ€tzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben, insbesondere ĂŒber die FĂ€lle, in denen die Genehmigung von Versuchsvorhaben mit der BegrĂŒndung versagt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nicht erfĂŒllt waren, oder in denen die Kommission nach § 15 Abs.1 oder der Tierschutzbeauftragte Bedenken hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzungen erhoben hat.

§ 16
(1) Der Aufsicht durch die zustÀndige Behörde unterliegen
1. Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen,
2. Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden,
3. Einrichtungen, in denen
a) Tierversuche durchgefĂŒhrt werden,
b) Eingriffe oder Behandlungen an Tieren zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung vorgenommen werden,
c) Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen vorgenommen werden,
d) Wirbeltiere zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken verwendet werden oder
e) Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung getötet werden,
4. Betriebe nach § 11 Abs.1 Satz 1,
5. Einrichtungen und Betriebe,
a) die gewerbsmĂ€ĂŸig Tiere transportieren,
b) in denen Tiere wÀhrend des Transports ernÀhrt, gepflegt oder untergebracht werden,
6. Zirkusbetriebe, die nicht gewerbsmĂ€ĂŸig betrieben werden,
7. Tierhaltungen, die auf Grund einer nach § 13 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung bedĂŒrfen.
(1a) Wer nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a und 3 Buchstabe d und § 16 Abs. 1 Nr. 6 Tiere an wechselnden Orten zur Schau stellt, hat jeden Ortswechsel spĂ€testens beim Verlassen des bisherigen Aufenthaltsortes der zustĂ€ndigen Behörde des beabsichtigten Aufenthaltsortes nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. FĂŒr den Inhalt der Anzeige gilt § 11 Abs.1 Satz 2 entsprechend.
(2) NatĂŒrliche und juristische Personen und nicht rechtsfĂ€hige Personenvereinigungen haben der zustĂ€ndigen Behörde auf Verlangen die AuskĂŒnfte zu erteilen, die zur DurchfĂŒhrung der der Behörde durch dieses Gesetz ĂŒbertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(3) Personen, die von der zustĂ€ndigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer Begleitung befindliche SachverstĂ€ndige der Kommission der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft (Mitgliedstaaten) dĂŒrfen im Rahmen des Absatzes 2
1. GrundstĂŒcke, GeschĂ€ftsrĂ€ume, WirtschaftsgebĂ€ude und Transportmittel des Auskunftspflichtigen wĂ€hrend der GeschĂ€fts- oder Betriebszeit betreten,
2. zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung
a) die in Nummer 1 bezeichneten GrundstĂŒcke, RĂ€ume, GebĂ€ude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,
b) WohnrÀume des Auskunftspflichtigen
betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrÀnkt,
3. geschÀftliche Unterlagen einsehen,
4. Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben, entnehmen,
5. Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild oder Tonaufzeichnungen durchfĂŒhren.
Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstĂŒtzen, ihnen auf Verlangen insbesondere die GrundstĂŒcke, RĂ€ume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, RĂ€ume, BehĂ€ltnisse und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten, die Tiere aus den Transportmitteln zu entladen und die geschĂ€ftlichen Unterlagen vorzulegen. Der Auskunftspflichtige hat auf Verlangen der zustĂ€ndigen Behörde in WohnrĂ€umen gehaltene Tiere vorzufĂŒhren, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Tiere nicht artgemĂ€ĂŸ oder verhaltensgerecht gehalten werden und ihnen dadurch erhebliche Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den zugefĂŒgt werden und eine Besichtigung der Tierhaltung in WohnrĂ€umen nicht gestattet wird.
(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wĂŒrde.
(4a) Wer
1. als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet oder
2. ArbeitskrĂ€fte bereitstellt, die Schlachttiere zufĂŒhren, betĂ€uben öder entbluten,
hat der zustĂ€ndigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen fĂŒr die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu benennen. Wer eine Tierhaltung, eine Einrichtung oder einen Betrieb nach Absatz 1 Nr.1, 3, 5 oder 6 betreibt oder fĂŒhrt, kann durch die zustĂ€ndige Behörde im Einzelfall verpflichtet werden, einen weisungsbefugten sachkundigen Verantwortlichen fĂŒr die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen. Dies gilt nicht fĂŒr Betriebe, die der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs.1 unterliegen.
(5) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Birndesrates, soweit es zum' Schutz der Tiere erforderlich ist, die Überwachung nĂ€her zu regeln. Es kann dabei insbesondere
1. die DurchfĂŒhrung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,
2. die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Tiertransporte diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen,
3. Einzelheiten der Duldungs-, UnterstĂŒtzungs- und Vorlagepflichten,
4. Pflichten zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung von Unterlagen und
5. die zentrale Erfassung von Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung, sofern die TĂ€tigkeit an wechselnden Standorten ausgeĂŒbt wird (Zirkuszentralregister), regeln.
(6) Personenbezogene Daten dĂŒrfen erhoben werden, soweit dies durch dieses Gesetz vorgesehen oder ihre Kenntnis zur ErfĂŒllung der Aufgaben nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen fĂŒr die erhebende Stelle notwendig ist. Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die hiernach zu erhebenden Daten nĂ€her zu bestimmen und dabei auch. Regelungen zu ihrer Erhebung bei Dritten, Speicherung, VerĂ€nderung, Nutzung und Übermittlung zu treffen. Im ĂŒbrigen bleiben das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der LĂ€nder unberĂŒhrt.
(7) Bestehen bei der zustĂ€ndigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei bestimmungsgemĂ€ĂŸem Gebrauch serienmĂ€ĂŸig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete BetĂ€ubungsgerĂ€te und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, kann dem Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf seine Kosten eine gutachterliche Stellungnahme einer einvernehmlich zu benennenden unabhĂ€ngigen SachverstĂ€ndigenstelle oder Person beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluß einer freiwilligen PrĂŒfung nach Maßgabe einer nach § 13 a erlassenen Rechtsverordnung verweisen kann.

 
§ 16 a
Die zustĂ€ndige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter VerstĂ¶ĂŸe und die zur VerhĂŒtung kĂŒnftiger VerstĂ¶ĂŸe notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
1. im Einzelfall die zur ErfĂŒllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2. ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels ErfĂŒllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlĂ€ssigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zustĂ€ndige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier verĂ€ußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die VerĂ€ußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsĂ€chlichen GrĂŒnden nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den weiterleben kann,
3. demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder lĂ€nger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche SchĂ€den zugefĂŒgt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhĂ€ngig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund fĂŒr die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4. die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgefĂŒhrt werden.

§ 16 b
(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner UnterstĂŒtzung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die Tierschutzkommission anzuhören.
(2) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber Zusammensetzung, Berufung der Mitglieder, Aufgaben und GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Tierschutzkommission zu regeln.

§ 16 c
Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Personen und Einrichtungen, die Tierversuche an Wirbeltieren durchfĂŒhren oder die Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 oder § 10 a verwenden, zu verpflichten, in bestimmten, regelmĂ€ĂŸigen ZeitabstĂ€nden der zustĂ€ndigen Behörde Angaben ĂŒber Art, Herkunft und Zahl der verwendeten Tiere und ĂŒber den Zweck und die Art der Versuche oder sonstigen Verwendungen zu melden und das Melde- und Übermittlungsverfahren zu regeln.

§ 16 d
Das Bundesministerium erlĂ€ĂŸt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind.

§ 16 e
Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht ĂŒber den Stand der Entwicklung des Tierschutzes.

§ 16 f
(1) Die zustÀndigen Behörden
1. erteilen der zustĂ€ndigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begrĂŒndetes Ersuchen AuskĂŒnfte und ĂŒbermitteln die erforderlichen SchriftstĂŒcke, um ihr die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften zu ermöglichen,
2. ĂŒberprĂŒfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und teilen ihr das Ergebnis der PrĂŒfung mit.
(2) Die zustĂ€ndigen Behörden erteilen der zustĂ€ndigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates unter BeifĂŒgung der erforderlichen SchriftstĂŒcke AuskĂŒnfte, die fĂŒr die Überwachung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei VerstĂ¶ĂŸen oder Verdacht auf VerstĂ¶ĂŸe gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.
(3) Die zustĂ€ndigen Behörden können, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich oder durch Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zustĂ€ndigen Behörden anderer LĂ€nder und anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium und der Kommission der EuropĂ€ischen Gemeinschaft mitteilen.

§ 16 g
Der Verkehr mit den zustĂ€ndigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der EuropĂ€ischen Gemeinschaft obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden ĂŒbertragen. Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis ĂŒbertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach den SĂ€tzen 2 und 3 auf andere Behörden ĂŒbertragen.

§ 16 h
Die §§ 16 f und 16 g gelten entsprechend fĂŒr Staaten, die - ohne Mitgliedstaaten zu sein - Vertragsstaaten des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum sind.

§ 16 i
(1) Ist eine von der zustĂ€ndigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf die DurchfĂŒhrung von Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem VerfĂŒgungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines SachverstĂ€ndigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem SachverstĂ€ndigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission der EuropĂ€ischen Gemeinschaft aufgestellten Verzeichnis aufgefĂŒhrt ist. Der SachverstĂ€ndige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.
(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zustĂ€ndige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zustĂ€ndige Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung muß der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.



Zwölfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
 
§ 17
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Wirbeltier ohne vernĂŒnftigen Grund tötet oder
2. einem Wirbeltier
a) aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) lÀnger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden
zufĂŒgt.

§ 18
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig
1. einem Wirbeltier, das er hĂ€lt, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernĂŒnftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den zufĂŒgt,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 a Abs. 5, § 11 Abs. 3 Satz 2 oder § 16 a Satz 2 Nr.1, 3 oder 4 zuwiderhandelt,
3. einer
a) nach § 2 a oder
b) nach den §§ 4 b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 11 a Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13 a,14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16 c
erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
4. einem Verbot nach § 3 zuwiderhandelt,
5. entgegen § 4 Abs.1 ein Wirbeltier tötet,
6. entgegen § 4 a Abs.1 ein warmblĂŒtiges Tier schlachtet,
7. entgegen § 5 Abs.1 Satz 1 einen Eingriff ohne BetÀubung vornimmt oder, ohne Tierarzt zu sein, entgegen § 5 Abs.1 Satz 2 eine BetÀubung vornimmt,
8. einem Verbot nach § 6 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 Abs.1 Satz 3 einen Eingriff vornimmt,
9. entgegen § 6 Abs.1 Satz 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht fĂŒr die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 Satz 1 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 4 oder 8 sorgt,
9a. entgegen § 6 Abs.1 Satz 5, 6, 7 oder 8 einen Eingriff nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
10. entgegen § 6 Abs. 2 elastische Ringe verwendet, 
11. entgegen § 7 Abs. 4 oder 5 Satz 1 Tierversuche durchfĂŒhrt,
12. Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs.1 erforderliche Genehmigung durchfĂŒhrt,
13. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
14. entgegen § 8 a Abs.1, 2 oder 4 ein Vorhaben oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
15. entgegen § 8 a Abs. 3 Satz 2 die Zahl der Versuchsvorhaben oder die Art oder die Zahl der verwendeten Tiere nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig angibt,
16. entgegen § 8 b Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, keinen Tierschutzbeauftragten bestellt,
17. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht fĂŒr die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 oder 2 oder entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht fĂŒr die ErfĂŒllung einer vollziehbaren Auflage sorgt,
18. entgegen § 9 a Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollstÀndig macht, nicht unterzeichnet, nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt,
19. entgegen § 10 Abs. 3 nicht fĂŒr die Einhaltung der Vorschriften des § 10 Abs. 1 oder 2 sorgt,
20. eine TĂ€tigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ausĂŒbt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
20a. entgegen § 11 Abs. 5 nicht sicherstellt, daß eine im Verkauf tĂ€tige Person den Nachweis ihrer Sachkunde erbracht hat,
21. entgegen § 11 a Abs.1 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollstÀndig macht oder nicht aufbewahrt oder entgegen § 11 a Abs. 2 Tiere nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,
21 a. ein Wirbeltier ohne Genehmigung nach § 11 a Abs. 4 Satz 1 einfĂŒhrt,
22. Wirbeltiere entgegen § 11 b Abs. 1 oder 2 zĂŒchtet oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen verĂ€ndert,
23. entgegen § 11 c ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt,
24. (aufgehoben),
25. entgegen § 13 Abs.1 Satz 1 eine Vorrichtung oder einen Stoff anwendet,
25a. entgegen § 16 Abs. 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
26. entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollstÀndig erteilt oder einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 16 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zuwiderhandelt oder
27. (aufgehoben).
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr.1, einem Tier ohne vernĂŒnftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder SchĂ€den zufĂŒgt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr.1, 2, 3 Buchstabe a, Nr. 4 bis 9,11,12,17, 20, 22, 25 und 27 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Deutsche Mark, in den ĂŒbrigen FĂ€llen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.


§ 19
Tiere, auf die sich eine Straftat nach § 17 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs.1 Nr.1, 2, Nr. 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach § 2 a oder § 5 Abs. 4 betrifft, Nr. 4, 8, 9,12,17,19, 21a, 22, 23, 24 oder 27 bezieht, können eingezogen werden.


§ 20
(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine SchuldunfĂ€higkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmĂ€ĂŸigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art fĂŒr die Dauer von einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren oder fĂŒr immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, daß er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird.
(2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der TĂ€ter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der TĂ€ter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 
§ 20 a
(1) Sind dringende GrĂŒnde fĂŒr die Annahme vorhanden, daß ein Verbot nach § 20 angeordnet werden wird, so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß das Halten von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmĂ€ĂŸigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art vorlĂ€ufig verbieten.
(2) Das vorlÀufige Verbot nach Absatz 1 ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil ein Verbot nach § 20 nicht anordnet.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
 


Dreizehnter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
 
§ 21
Die Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Satz 1 gilt demjenigen, der am 31. Mai 1998
1. Wirbeltiere
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder
b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck zĂŒchtet oder hĂ€lt,
2. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, hÀlt,
3. fĂŒr Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbildet oder hierfĂŒr Einrichtungen unterhĂ€lt,
4. mit Wirbeltieren handelt, soweit sie landwirtschaftliche Nutztiere sind,
5. Tiere zum Zweck ihres Zurschaustellens zur VerfĂŒgung stellt oder
6. Wirbeltiere als SchÀdlinge bekÀmpft,
vorlÀufig als erteilt. Die vorlÀufige Erlaubnis erlischt,
1. wenn nicht bis zum 1. Mai 1999 die Erteilung einer endgĂŒltigen Erlaubnis beantragt wird,
2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ĂŒber den Antrag.

 

§ 21 a
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur DurchfĂŒhrung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierschutzes erlassen werden.

 

§ 21 b
Das Bundesministerium wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates folgende Vorschriften aufzuheben, auch soweit sie durch Landesrecht geÀndert worden sind:
1. das Gesetz ĂŒber das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geĂ€ndert durch Artikel 216 Abschnitt I des Gesetzes vom 2. MĂ€rz 1974 (BGBI. I S. 469);
2. die Verordnung ĂŒber das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;
3.a) die Verordnung ĂŒber das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblĂŒtigen Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, geĂ€ndert durch § 23 Satz 2 Nr. 5 dieses Gesetzes,
b) § 18 Abs.1 Nr. 27 dieses Gesetzes;

 

Bayern
4. die Verordnung Nr. 49 ĂŒber das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-2-a, veröffentlichten bereinigten Fassung;

Hamburg
5. die Änderung der Verordnung ĂŒber das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1-a, veröffentlichten bereinigten Fassung;

Hessen
6. das Gesetz ĂŒber das Schlachten von Tieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-a, veröffentlichten bereinigten Fassung;

Nordrhein-Westfalen
7. die Verordnung ĂŒber das Schlachten von Tieren nach jĂŒdischem Ritus in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1-b, veröffentlichten bereinigten Fassung (Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen S. 762) fĂŒr die ehemalige Nord-Rheinprovinz;
8. die Anordnung ĂŒber das Tierschlachten auf jĂŒdische Weise in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7833-2-1-c, veröffentlichten bereinigten Fassung (Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen S. 762) fĂŒr die ehemalige Provinz Westfalen.

§ 22
(Inkrafttreten)

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